Wenn Unrecht, Recht wird, wird der Widerstand zur Pflicht

Revision 3

Das Urteil der außerordentlichen Revision, das für mich nicht überraschend ausgefallen ist, möchte ich niemandem vorenthalten, zeigt es doch ganz deutlich die Fehler in unserem Justizsystem und wie unsere Justiz arbeitet. Es werden hier hoch dotierte Univ. Dozenten und Hofräte dafür bezahlt, sich mit etwas zu beschäftigen, das bereits 2 Instanzen bestätigt haben. Also wozu sich die Arbeit machen und sich durch einen Berg von Akten quälen, wenn es einfacher auch geht? Und auch hier das Ganze unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Warum eigentlich? Es ist schon erschreckend wie sich unsere obersten Richter aus ihrer Verantwortung stehlen, wobei es mir gar nicht um Haftungsfragen geht, denn haften tut ein Richter sowieso nicht für den Schaden den er verursacht. Mich würde vielmehr interessieren wie sie so leben können, ohne Gewissensbisse und dann auch noch an Universitäten vor Studenten dozieren. Wie können diese Leute ruhig schlafen? Sie zeigen mit dem erhobenen Finger auf andere Länder und treten die Menschenrechte mit Füßen. Sie sind nicht in der Lage vor der eigenen Türe zu kehren, ganz zu schweigen davon, das eigene Haus sauber zu halten. Siehe den Fall des Gerichtspräsidenten Klaus des Kremser Landgerichts der alkoholisiert einen Verkehrsunfall verursacht und dann Fahrerflucht begeht. Er ist weiter in Amt und Würden und richtet nach wie vor über die Bürger. Sieht man sich die von meinem Rechtsanwalt gemachten Vorhaltungen und die damit verbundenen Rechtsverletzungen an, so müsste es ja gerade im Bürger- und somit in unser Aller Interesse sein, die Frage zu klären ob ein Rechtsanwalt für die Folgen seines Handelns haften müsste. Vor allem in meiner Causa und dem nachgewiesenen Fehlberatungen durch Dr. Kurt Waldhör wäre es ja gerade auch um den Rechtsfrieden zu sichern, geboten eine ordentliche Urteilsfindung zu gewährleisten, was ja ganz offensichtlich nicht erfolgte. Für mich als “normalen Bürger” und Nichtjuristen stellt sich schon die Frage weshalb der OGH sich nicht zu den gemachten Rechtsrügen geäußert  hat und lediglich davon ausging dass es keinen Grund für eine außerordentliche Revision gäbe. Es wäre sicherlich einmal eine interessante Doktor- oder Forschungsarbeit, wie viele Fehlurteile tatsächlich gefällt werden - wenn schon das Justizministerium von 25% ausgeht - und zwar nicht nur aus rein juristischer Sicht sondern auch anhand sozialökonomischer Sichtweise und den daraus resultierenden ökonomischen Folgen für die Allgemeinheit. Welche wirtschaftlichen Schäden werden dadurch direkt verursacht? Welche wirtschaftliche Schäden werden indirekt verursacht - Suizide, Psychiatrie, Erwerbsunfähigkeit, Vernichtung von Existenzen, Zerfall von Familien usw.? Abgesehen davon ist meine Causa mit dem erwarteten Urteil noch lange nicht vorbei, da ich auf jeden Fall weiter gehe und mich an den Europäischen Gerichtshof wenden werde. Außerdem stehen ja immer noch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aus, wobei ich davon ausgehe, dass Falschaussagen auch als solche gewertet werden.